ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der BACKENFUTTER UG (AGB)

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der BACKENFUTTER UG (nachfolgend „Verkäufer”) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde” oder „Besteller“) mit uns als Verkäufer hinsichtlich der in unserem Online-Shop dargestellten Waren und / oder Leistungen abschließt.

1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Es gelten ausschließlich die vom uns aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden somit nicht Vertragsbestandteil. Wenn Sie Fragen zu unseren AGB haben, kontaktieren Sie uns jederzeit am besten via E-Mail an info@backenfutter.de

1.4 Soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, gelten auch für die Einlösung von Gutscheinen, die über Dritte erlangt worden sind, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Nach Sortimentserneuerungen der Hersteller kann es zu Veränderungen im Aussehen der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht.

2.2 Die im Online-Shop der BACKENFUTTER UG enthaltenen Angebote stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.3 Der Besteller kann ein Angebot über das in den Online-Shop der BACKENFUTTER UG bereit gestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt hat und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch das Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und / oder Dienstleistungen ab. Nach Abgabe der Bestellung durch Klick auf den Bestellvorgang abschließenden Button „zahlungspflichtig bestellen“ auf der letzten Seite des Bestellvorgangs und damit der Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss, erhält der Besteller eine Auftragsbestätigung durch automatisierte E- Mail an die von ihm angegebene E-Mail Adresse. Dies stellt die Annahme des Vertrages durch die BACKENFUTTER UG dar.

2.4 Die BACKENFUTTER UG kann das Angebot des Bestellers innerhalb von fünf Tagen annehmen:
– Durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail). Maßgeblicher Annahme-Zeitpunkt ist dabei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller.
– Durch Lieferung der bestellten Waren. Entscheidender Annahme-Zeitpunkt ist hierbei der Zugang der Ware beim Kunden.
– indem wir den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordern.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nehmen wir als Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande und der Kunde ist in Folge nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.5 Die Frist zur Annahme des Angebotes beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots des Bestellers zu laufen und endet mit Ablauf des fünften Tages welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.6 Bei der Abgabe des Angebotes über das Online-Bestellformular wird dieser Vertragstext von uns, der BACKENFUTTER UG, gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zugeschickt. Bestellungen werden auf unserer Website archiviert und können über ein passwortgeschütztes Kundenkonto (Mein BACKENFUTTER) unter Angabe der entsprechenden Login-Datei kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor der Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto in unserem Online-Shop angelegt hat.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail Adresse korrekt ist, so dass er unter dieser Adresse die von der BACKENFUTTER UG versandten E-Mails empfangen kann. Der Besteller hat insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern zu gewährleisten, dass alle vom Verkäufer versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

§3 Preise

3.1 Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten oder sonstige Preisbestandteile werden auf den Produktseiten gesondert angegeben. Der Mindestbestellwert für jede Lieferung beträgt 13,50 €.

3.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands 4,90 EUR pro Bestellung. Ab einem Warenwert von 30,- EUR erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Alle Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

3.3 Die Abgabe der angebotenen Artikel erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur solange der Vorrat reicht.

 

§4 Lieferung

4.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands über unseren Logistikpartner amazon

4.2 Bestellungen werden umgehend bearbeitet. Informationen zur Lieferzeit finden Sie auf der Artikeldetailseite

4.3 Wir versuchen, die Ware in einer Lieferung abzuschicken. Sollte dies einmal aus zwingenden technischen Gründen nicht möglich sein, sind wir, wenn Ihnen dies zumutbar ist, zu Teillieferungen berechtigt, werden Ihnen aber selbstverständlich keine zusätzlichen Versandkosten berechnen.

4.4 Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer elektronisch als Lieferadresse mitgeteilte Adresse. Eine Adressänderung kann über den Kundenbereich / das Kundenkonto (Mein BACKENFUTTER erfolgen. Diese wird für eine Lieferung wirksam, die vereinbarungsgemäß frühestens am 8. Tag nach Ablauf des Tages der Adressänderung erfolgen soll.

4.5 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von Ihm angegebenen Lieferadresse möglich ist. Ist die Übergabe nicht möglich, gerät er in Annahmeverzug.

4.6 Ist ein Abstellen der Ware nicht möglich, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden.

4.7 Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der BACKENFUTTER UG.

4.8 Rücktrittsrecht: Hat BACKENFUTTER ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

 

§5 Zahlung

5.1 Der Kunde hat folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Zahlungsdienstleister (PayPal). Weitere Zahlungsarten werden zunächst nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

5.2 Die BACKENFUTTER UG ist bereit, Gutschriften auf dem PayPal-Konto der BACKENFUTTER UG erfüllungshalber (§364 II BGB) zu akzeptieren (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.

§6 Mängelhaftung

Ihnen stehen grundsätzlich die gesetzlichen Mängelansprüche zu, bei der Geltendmachung von Schadensersatz jedoch mit folgender Einschränkung: Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen
6.1 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Für entgangenen Gewinn wird kein Ersatz geleistet. Mängelansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Frist von 24 Monaten.
6.2 Bei Bestellungen durch Unternehmer gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB und eine Verjährung von 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung der Sache. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
6.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
6.4 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
6.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
6.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Beseitigung von Mängeln oder die Lieferung eines fehlerfreien Ersatzstückes („Nacherfüllung“) erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und führt nicht zum Neubeginn der Verjährung. Bei Mängeln der bestellten Ware zusätzlich entstehende Kosten insbesondere für Transport, Arbeit und Material werden von der BACKENFUTTER UG getragen, es sei denn, dass sich bei der Prüfung von behaupteten Mängeln herausstellt, dass kein Anspruch wegen Mängeln besteht. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten Kosten zu ersetzen.
Eine selbständige Garantie für bestimmte Beschaffenheiten der verkauften Waren liegt nicht in den auf der Internet-Seite vorhandenen Angaben über die Waren. Sie wird auch sonst von uns nicht übernommen.

 

§7 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der BACKENFUTTER UG anerkannt sind.

 

§8 Haftung

Die BACKENFUTTER UG haftet im Fall von Schäden für des Bestellers aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Die BACKENFUTTER UG haftet als Verkäufer aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
– bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder aufgrund arglistiger Täuschung
– bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist
– nach dem Produkthaftungsgesetz
8.2 Verletzt die BACKENFUTTER UG als Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8.5 Der Kunde ist verpflichtet Produkt, Verzehr – und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.

 

§9 Datenschutz

Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzhinweise (zu finden unter www.backenfutter.de/datenschutz)

 

§10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
BACKENFUTTER UG, Poststraße 3, 66115 Saarbrücken, Tel: 0172 – 2493466, Email: info@backenfutter.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An
BACKENFUTTER UG
Poststraße, 3
66115 Saarbrücken
Telefon: 0172-2493466
Email : info@backenfutter.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
– Bestellt am
– erhalten am
– Name
– Anschrift
– Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)_____________________________________
– Datum

 

§11 Anwendbares Recht

11.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und der BACKENFUTTER UG gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Gerichtsstand unseres Geschäftssitzes vereinbart. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.  Beide Vertragsparteien  behalten sich das Recht vor, die jeweils andere Partei an deren allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
Stand: April 2016
AGB der BACKENFUTTER UG, Poststraße 3, D-66115 Saarbrücken
Tel.: 0172 – 2493466
Registergericht: AG Saarbrücken- HRB 103096
Geschäftsführer: Robin Marx

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.